DAS STIMMVOLK VERLIERT MEHR UND MEHR DIE DEMOKRATISCHE BESTIMMUNGSMACHT

NEUTRALE ZEITUNG

Das Stimmvolk verliert mehr und mehr die demokratische Bestimmungsmacht, über was Recht und was Unrecht ist. Diverse Urteile aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte untermalen dies.

Greift in das Schweizer Asylwesen ein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassnurg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Der Einzelfall bringt das System zum Wanken. Der Europäische Gerichtshof für ­Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil von letzter Woche gegen die Rückführung ­einer ­afghanischen Familie nach Italien in die Asylpraxis der Schweiz eingegriffen und einen umstrittenen neuen Standard im Dublin-Asylabkommen gesetzt.

Doch die tiefere Problematik hinter dem Urteil reicht über die aktuelle Kontroverse zu Asyl- und Ausländerfragen ­hinaus. Die Schweiz delegiert ihre demokratische Selbstbestimmung in bedeutend grösserem Ausmass an den EGMR, als dies das Urteil zur afghanische Familie Tarakhels erahnen lässt.

Zentrum für politisierende Richter
Die Menschenrechtskonvention, in den 1950er-Jahren noch ziemlich schlank, wird seither alle zwei, drei Jahre um Zusatzprotokolle, neue Rechte und Verbote ergänzt. Die Staaten des Europarats übernehmen diese wohl oder übel; niemand…

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